2017: Infos zum Gemeindeleitbildgesetz

Am 24. Mai 2017, im Rahmen einer ordentlichen Amtsausschusssitzung, wurde Herr Weber von der Koordinierungsstelle des Landkreises Rostock eingeladen. Er sollte das Gemeindeleitbildgesetz und die Fusionsverordnung erläutern. Dies wurde zu einer Informationsveranstaltung, weil der Amtsausschuss nicht beschlussfähig war. Es waren lediglich sieben von vierzehn Mitgliedern anwesend, drei fehlten unentschuldigt.

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2017: Start einer Feuerwehrbedarfsplanung in Mecklenburg

Am 23. Februar 2017 fand die Auftaktveranstaltung für die Feuerwehrbe-darfsplanung im Amtsbereich statt. Diese, an sich vernünftige, zentrale Erfassung zum Bedarf der Feuerwehren, geriet im Laufe der Jahre zu einem bürokratischen Monster. Dieses verschlang nicht nur viel Geld der Kommunen, es blockierte auch viele Investitionsvorhaben für die Feuerwehren, weil sich die Fertigstellung der Planung über Jahre hinzog.

2014: Bad Doberan warb um Fusionen

Im Sommer 2014 ging im Amt ein Schreiben von der Stadtverwaltung Bad Doberan zu Gemeindefusionen ein. Dort wurde am 19. Mai 2014 einen Beschluss gefasst, mit den amtsangehörigen Gemeinden Börgerende-Rethwisch, Hohenfelde, Ostseebad Nienhagen und Wittenbeck Gespräche zu führen. In den Gemeindevertretungen wurde dazu Stellung genommen. Das Ansinnen wurde, auch mit Blick auf die parlamentarischen Probleme der Stadt, abgelehnt. Es gab die Empfehlung: Die Stadt könnte auch amtsangehörig werden.

2013: Vertrag über Förderung von Kita-Plätzen

Der Amtsausschuss beschloss, am 4. März 2013, mit dem Landkreis Rostock einen Öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung der Aufgabenerfüllung im Bereich der Kindertagesförderung“ abzuschließen.

Auf der Grundlage des Kindertagesförderungsgesetztes (KiföG M-V) und der Satzung des Landkreises Rostock zur Umsetzung des KiföG M-V hatten Personensorgeberechtigte einen individuell unterschiedlichen Anspruch auf Förderung und Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen. Erst nach Prüfung und Bewilligung dieses individuellen Bedarfs haben die Personensorgeberechtigten dann auch einen Rechtsanspruch auf die finanziellen Zuschüsse des Landes, des Landkreises und der Wohnsitzgemeinde. Bis dahin war die Verwaltungspraxis im Landkreis Rostock unterschiedlich geregelt. Im Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan erfolgte die Bewilligung durch die zuständigen Amts-, Stadt- oder Gemeindeverwaltungen, im Gebiet des ehemaligen Landkreises Güstrow durch das Jugendamt der Kreisverwaltung. Um Doppelzuständigkeiten abzubauen und im Interesse einer bürgerorientierten Aufgabenwahrnehmung hat der Landkreis Rostock nunmehr den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages angeboten. Dieser soll zunächst eine Laufzeit bis 31. Dezember 2015 haben, eine Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr ist vorgesehen.

2012: Eine aktualisierte Gebührenordnung trat in Kraft

Der Amtsausschuss beschloss die Verwaltungsgebührensatzung vom 1. Januar 2008 durch eine Aktuelle zu ersetzen, die an die tatsächlichen Kosten angepasst wurde. Ziel war es, jedem der von einer Verwaltungsleistung einen Vorteil hat, auch an die Kosten zu beteiligen.

Die Berechnung des Stundensatzes für die Kalkulation erfolgte auf der Grundlage der damaligen Personal-, Sach- und Gebäudekosten. Hieraus ist auf Basis der durchschnittlichen Arbeitszeiten die jeweilige Verwaltungsgebühr ermittelt worden.

Bei den Gebührenarten handelt es sich um Zeitgebühren (konkrete Höhe bemisst sich nach der durchschnittlichen Bearbeitungszeit) und Rahmengebühren. Hierbei sind die kalkulierten Verwaltungskosten des geringsten Verwaltungsaufwandes als Untergrenze festgelegt worden. Mit der Festlegung der Obergrenze sollen eine mögliche erhöhte Bearbeitungszeit sowie das wirtschaftliche bzw. sonstige Interesse des Antragstellers an der Leistung abgedeckt werden.

2012: Fusionspläne im Amtsbereich

Auf der Amtsausschusssitzung am 13. Februar 2012 wurde angesprochen, dass die Gemeinde Elmenhorst die Absicht hat, in das Amt Bad Doberan-Land zu wechseln. Herr Theis sagte, dass es schon einmal ein Gespräch zu dieser Problematik gegeben hatte. Die Gemeinde muss einen entsprechenden Beschluss fassen. Danach können sich die beiden Amtsausschüsse offiziell mit diesem Thema befassen. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim Innenministerium.

2011: Abschluss einer überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2002 bis 2009

Von Januar bis November 2010 erfolgte durch das Gemeindeprüfungsamt (GPA) des Landkreises Bad Doberan die überörtliche Prüfung des Amtes und der neun amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2002 bis 2009. Die Prüfung umfasste die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung, die Kassenprüfung und die Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Für den Bereich Stellenplan wurde hierbei das Jahr 2010 zugrunde gelegt.
Es gab folgende wesentliche Prüfungsfeststellungen:

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2011: Wahl einer kommunalen Wahlleitung

Der Amtsausschuss beschloss am 18. Juli 2011, Herrn Michael Theis zum Gemeindewahlleiter und Herrn Uwe Ziesig zu seinem Stellvertreter zu wählen.
Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Wahlrechts im Land Mecklenburg-Vorpommern hatte erhebliche Änderungen wahlrechtlicher Regelungen zur Folge. Insbesondere wurden das bisher getrennte Landes- und Kommunalwahlrecht in einem Gesetz, dem Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V), zusammengefasst.

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2010: Eine neue Geschäftsordnung wurde beschlossen.

Der Amtsausschuss beschloss am 29. November 2010 eine neue Geschäftsordnung. Die bis dahin gültige Geschäftsordnung war bereits 1994 in Kraft getreten. Unter Beachtung der jetzigen Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der aktuellen Rechtsprechung mussten die bisherigen Regelungen überarbeitet werden. Aufgrund des erheblichen Änderungsbedarfs war eine Neufassung der Geschäftsordnung erforderlich.

2010: Eine neue Hauptsatzung wurde beschlossen

Der Amtsausschuss hat am 29. November 2010 eine Neufassung der Hauptsatzung beschlossen. Abgelöst wurde die Fassung vom 7. Dezember 1999, wobei es zwischenzeitlich bereits mehrere Satzungsänderungen gegeben hat.
Die neue Hauptsatzung sollt durch entsprechende Festlegungen organisatorische Abläufe verbessern und rechtliche Vorgaben konkretisieren.
Für das Amt sind im vorliegenden Entwurf insbesondere die Regelungen zur Bildung von Ausschüssen (§ 3), zu den Entscheidungsbefugnissen des Amtsvorstehers (§ 4), den Entschädigungen (§ 8) sowie zu öffentlichen Bekanntmachungen (§ 9) überarbeitet worden. Aufgenommen im § 3 wurde die Bildung eines Schulausschusses für die Belange der Amtsschule in Rethwisch. Wegen dieser Änderungen und im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit ist die Hauptsatzung vollständig neu gefasst worden.

2010: Doppik-Einführung auf 2012 verschoben

Am 16. November 2009 hat der Amtsausschuss beschlossen, die Doppik zum 1. Januar 2011 einzuführen. Gleichzeitig wurde die Amtsverwaltung beauftragt, die im Rahmen der Vermögenserfassung und –bewertung ermittelten Daten nochmals einer Prüfung zu unterziehen. Hierbei wurde festgestellt, dass bei den etwa 200 Straßen die Verbindung zwischen Straßeneinlauf und der ZVK-Hauptleitung (Teil der Anlage und damit Eigentum der Gemeinden) sowie die sich in der Bewirtschaftung des Zweckverbandes befindlichen Regenrück-haltebecken nicht erfasst und damit nicht bewertet worden sind.

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2008: Bildung eines Amtsbauhofes

Der Amtsausschuss beschloss die Bildung eines Amtsbauhofes zum 1. Januar 2009. Der Amtsbauhof wird als Regiebetrieb i.S. des § 68 Abs. 2 Nr. 3 KV MV geführt. Die Gemeinden, die die Aufgabe übertragen, haben die zu den gemeindlichen Bauhöfen gehörenden Gebäude, Grundstücke und die Ausstattung dem Amt für die Dauer der Aufgabenübertragung zur kostenlosen Nutzung zu überlassen. Die Einstellung von Beschäftigten, die in der jeweiligen Gemeinde eingesetzt werden sollen und die Beschaffung von gemeindeübergreifender Sachausstattung bedürfen der vorherigen Zustimmung der beteiligten Gemeinden.

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2009: 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes

Entsprechend der Festlegung in der Hauptsatzung erfolgten öffentliche Bekanntmachungen des Amtes im Bad Doberaner ANZEIGER. Ab 22. Oktober 2008 hat sich diese Wochenzeitung wieder in OSTSEE-ANZEIGER umbenannt, sodass sich eine Änderung des § 10 der Hauptsatzung erforderlich machte. Der Amtsausschuss beschloss die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Bad Doberan-Land.

2008: Berufung von Michael Theis zum Gemeindewahlleiter

Am 7. Juni 2009 fanden in MV Kommunalwahlen statt. Dazu war es erforderlich für unser Amt einen Gemeindewahlleiter zu berufen. Gemeindewahlbehörde ist für die amtsangehörigen Gemeinden gemäß § 2 (8) Kommunalwahlgesetz MV (KGW MV) der Amtsvorsteher. Wenn der Amtsvorsteher nach § 18 (2) KGW MV gehindert ist, die Aufgabe wahrzunehmen, weil er selbst Wahlbewerber ist (§ 12 (1) Nr. 1 KGW MV), wählt der Amtsausschuss eine andere Person zum Wahlleiter. Da Herr Klaus-Peter Wiendieck für die Gemeindevertretung Admannshagen-Bargeshagen kandidierte, schlugt er Herrn Michael Theis für diese Aufgabe vor.Der Amtsausschuss folgte dem Vorschlag.

2008: Einführung der doppelten Buchführung

Der Amtsausschuss beschloss am 22. September 2008, das Verfahren zur Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens auf der Grundlage der doppelten Buchführung in Konten (Doppik) zu beginnen. Der Umstellungsprozess sollte zeitnah erfolgen und sowohl das Amt als auch die amtsangehörigen Gemeinden einschließen.

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2007: Vertrag zur Mitnutzung des Geo-Informations-System

Nach umfassender rechtlicher Prüfung sowie Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung bot der Zweckverband Kühlung seinen Verbandsmitgliedern ein zentral geführtes Geo-Informations-System (GIS) zur Nutzung an. Ziel war es durch bereits vorhandene Kartengrundlagen und Datenbankstrukturen eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und damit der Kosten zu erreichen. Der Amtsausschuss beschloss am 11. Juni 2007, dem Zweckverband Kühlung die Aufgabe Erbringung von GIS-Leistungen zu übertragen und den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.

2007: Vertrag mit ZVK über GIS-Leistungen

Nach umfassender rechtlicher Prüfung sowie Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung bot der Zweckverband Kühlung seinen Verbandsmitgliedern ein zentral geführtes Geo-Informations-System (GIS) zur Nutzung an. Ziel war, durch bereits vorhandene Kartengrundlagen und Datenbanken eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und damit eine Kostenreduzierung zu erreichen.

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2006: Beitritt zum Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“

Der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGO-MV) wurde im März 2006 unter Federführung des Städte- und Gemeindetages
MV gegründet. Mitglieder können alle Kommunen mit eigener Verwaltung (u. a. Ämter, Landkreise, kreisfreie Städte), der Kommunale Spitzenverband sowie Eigenbetriebe und Stadtwerke werden.

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2005: Stellungnahme zur geplanten Verwaltungsreform

Der Sonderausschuss Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform des Landtages hat dem Amt Bad Doberan-Land Gelegenheit gegeben, bis zum 16. September 2005 zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Stellung zu nehmen. Folgende Stellungnahme wurde vom Amtsausschuss am 12. September 2005 beschlossen:

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2005: Rechtsstreit mit ehemaligem LVB endet mit Vergleich

In den Verwaltungsstreitsachen Joachim Morawietz ./. Amtsvorsteher des Amtes Bad Doberan-Land fand am 29. Juni 2005 ein Termin zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Schwerin statt. Auf Anraten des Gerichts einigten die Parteien sich dort auf einen Vergleich. Dieser wurde auf der Amtsausschussitzung am 12. September 2005 per Beschluss bestätigt.

2005: 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes

Es wurde eine formale Änderung der Hauptsatzung notwendig. Entsprechend der Festlegung in der Hauptsatzung erfolgten öffentliche Bekanntmachungen des Amtes im OSTSEE ANZEIGER Bad Doberan. Diese Wochenzeitung ist am 4.Mai letztmalig erschienen. Mit Schreiben vom 20. Mai 2005 wurde uns durch die Verlagsleitung mitgeteilt, dass nun der Bad Doberaner ANZEIGER gestartet ist und alle Vereinbarungen und Konditionen bis zum Ende des Vereinbarungszeitraumes übernahm.

2005: Abwicklung von Wohngeldangelegenheiten

Zur Absicherung der Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz galt bis 30. Mai 2005 die Vereinbarung vom 1. November 1996 zwischen der Stadt Bad Doberan und dem Amt Bad Doberan-Land. In dieser Vereinbarung war festgelegt, dass das Amt Bad Doberan-Land auch für die Stadt Bad Doberan die Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz übernimmt.

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