2018: Widerspruch der Amtsgemeinden gegen die Kreisumlage

Die Kreisumlagen, die alle Gemeinden zu zahlen haben, stieg regelmäßig und exorbitant. Das war systemimmanent. 2018 wurden die Kommunen erstmalig im Verfahren zur Festlegung der Kreisumlage angehört. Nicht etwa weil die Kreisverwaltungen plötzlich die Demokratie für sich entdeckt hatten. Sie wurden per Gerichtsentscheid dazu verdonnert. Entsprechend halbherzig sah das Interessenabwägungsverfahren zur Festsetzung der Kreisumlage aus.

Daher beschloss der Amtsausschuss am 17. September 2018: Die neun amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Bad Doberan-Land legen Widerspruch gegen den Haushalt 2019/2020 des Landkreises Rostock ein.

Gemäß der Kommunalverfassung werden die Landkreise hauptsächlich durch Umlagen von den Kommunen des jeweiligen Landkreises finanziert. Die Kreisverwaltung brachte den Bedarf in die jeweiligen Haushaltsentwürfe ein, die der Kreistag dann absegnen durfte. Ein Mitspracherecht hatten die Kommunen bestenfalls indirekt über Kreistagsabgeordnete. Deren Bereitschaft zum Widerspruch war eher verhalten. Die wenigen Mahner zur Maßhaltigkeit wurden nicht erhört. Eine Deckelung der Umlagen war nicht vorgesehen.

Es kam was kommen musste. Die Maßlosigkeit der Landkreise brachte einige Kommunen an den Rand des Ruins. So musste z. B. Reddelich über die Kreisumlage freiwillige Leistungen des Landkreises zahlen, konnte selbst aber keine nennenswerten freiwilligen Leistunge in den Haushalt aufnehmen, weil dieser in der Konsolidierung steckte. Auch die Praxis der Landkreise, Investitionen, egal ob für notwendige Infrastrukturmaßnahmen oder für Prestigeprojekte, aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen, ging zu Lasten der Kommunen. Denen fehlte oft das Geld, ihre eigenen Kredite zu tilgen und zahlte damit die Zinsen für die Landkreise.

Daher sahen sich einige Kommunen im Land gezwungen, gegen diese Praxis zu klagen. Und sie bekamen Recht, die Landkreise mussten die Kommunen im Verfahren zur Festlegung der Kreisumlage beteiligen. Nun, die Landkreise mussten nicht etwa haushalten lernen. Die Verwaltung, sonst eher nicht für konstruktive Kreativität bekannt, fand Wege, diese Beteiligung zur Farce verkommen zu lassen.