2005: Stellungnahme zur geplanten Verwaltungsreform

Der Sonderausschuss Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform des Landtages hat dem Amt Bad Doberan-Land Gelegenheit gegeben, bis zum 16. September 2005 zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Stellung zu nehmen. Folgende Stellungnahme wurde vom Amtsausschuss am 12. September 2005 beschlossen:

Die Übertragung publikumsintensiver Tätigkeiten in die örtliche Verwaltungsebene findet weiterhin unsere Zustimmung. Allerdings sind wir nach wie vor der Auffassung, dass auch eine Funktionalreform zwischen den kommunalen Ebenen ein Anwendungsfall der Konnexität ist und damit eine Kostentragungspflicht des Landes auf der Grundlage von Artikel 72 der Landesverfassung besteht.

Positiv zu werten sind die Neuregelungen bezüglich der Kreisumlage. Diese Feststellung beziehen wir darauf, dass die Umlage unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erheben ist und der Genehmigung des Innenministeriums bedarf, wobei die betroffenen Gemeinden vorab anzuhören sind.

Der Personalübergang muss vielmehr als bisher die kommunale Selbstverwaltung (Mitbestimmungsrecht bei der Personalauswahl / Gestaltungsmöglichkeiten in arbeitsvertraglichen Belangen) und die Interessen der kommunalen Beschäftigten berücksichtigen. Der auch von uns akzeptierte Grundsatz, dass das Personal der Aufgabe folgt, darf nicht zu einem dauerhaften Personalüberhang in der Amtsverwaltung und letztlich zu einer Schlechterstellung unserer Beschäftigten führen. Dies ist aufgrund der Vereinbarungen / Festlegungen zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der Landes- und Kreismitarbeiter und der Tatsache, dass auch das Intendanzpersonal anteilig übernommen werden soll, aber zu befürchten.
Letztlich ist weiterhin völlig unklar, welches Personal zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben überhaupt notwendig ist, da es eine ernsthafte Aufgabenkritik bisher nicht gegeben hat und folglich auch kein Maßstab für die zukünftige Personalbemessung existiert.

Trotz einer wesentlichen ausführlicheren Begründung sind die von uns in der ersten Stellungnahme an das Innenministerium angesprochenen problematischen Aspekte (Konnexität, Personalübernahme) wieder keiner bzw. keiner für uns befriedigenden Lösung zugeführt worden. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf erneut ab.