2002: Nachzahlung von Sozialbeiträgen für Ehrenamtler

Die LVA erhebt Sozialbeiträge u. a. für für die ehrenamtlichen Amtsvorsteher. Bei einer Prüfung wurde festgestellt, dass das Amt mit 23.000 DM für Beiträge im Rückstand war. Nach rechtlicher Beratung wurde beschlossen, auf eine Klage wegen Aussichtslosigkeit zu verzichten und die ausstehende Summe zu bezahlen.

Es ist seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik üblich, dass der Staat bei der Entlohnung von Ehrenamtsbeamten zwar verschämt von Aufwandsentschädigungen spricht, diese aber steuerlich und sozialrechtlich wie Gehalt behandelt. Der Clou dabei: Verpflichtungen für Leistungen erwachsen den Sozialträgern aus diesen zusätzlichen Einzahlungen nicht.